Bericht aus der Ratssitzung

In der jüngsten Ratssitzung wurde der Beschluss zur Einrichtung einer befristeten Stelle für einen Klimamanager zurückgezogen. Die FDP hatte sich bereits zuvor gegen die Einrichtung ausgesprochen. Eine Befristung hätte bedeutet, dass nach Ablauf der Frist die Gemeinde die volle Kostenlast tragen müsste. Zudem wäre eine spätere Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus diesem Grund sicher nicht zustande gekommen. Die FDP begrüßt daher den Rückzug des Beschlusses.

Die Verwaltung machte deutlich, dass zusätzliche Büroflächen benötigt werden und eine Anmietung vorgesehen ist. Gleichzeitig stehen gemeindeeigene Wohnungen leer. Die FDP regte an, diese Wohnungen entweder als Mietwohnungen zur Verfügung zu stellen oder sie als Fraktionsräume zu nutzen, um die vorhandenen Ressourcen sinnvoll einzusetzen.

Seit Jahren setzt sich die FDP für die Anschaffung von Fahrradboxen am Bahnhof ein. Bisher war dies nicht möglich, da Fördermittel dadurch gefährdet gewesen wären. Nun besteht die Möglichkeit, Fahrradboxen ohne förderschädliche Auswirkungen zu installieren. Die FDP sieht darin einen wichtigen Schritt zur Förderung des Radverkehrs und zur Verbesserung der Infrastruktur für Pendler.

Zur geplanten Verlegung der RSAG stellte die FDP eine Sachstandsanfrage. Informationen hierzu waren zuvor lediglich über die Medien bekannt geworden. Die Gemeinde erläuterte, dass die RSAG mehr Platz benötigt, den die Kommune nicht bereitstellen kann. Die FDP forderte die Verwaltung auf, den Kreis zu informieren und zur nächsten Sitzung einzuladen. Ziel ist es, zumindest die Annahme von Grünschnitt weiterhin zu ermöglichen und eine praktikable Lösung für die Bürgerinnen und Bürger zu finden.

Die Entscheidung zum Kauf des Krewel-Geländes wurde durch den Rat von der Tagesordnung genommen. Die Verwaltung hatte, trotz gegenteiliger Ankündigung, keine entscheidungsfähigen Unterlagen zur Verfügung gestellt.

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