Keine zusätzliche Belastung in Krisenzeiten! Den von der EU geplanten #Sanierungszwang für Gebäude lehnen wir ab. Viele Menschen in Deutschland leiden unter dem geringen Angebot an bezahlbarem #Wohnraum. Die Pläne der EU für eine verpflichtende Sanierung von Wohngebäuden bis 2030 würden diese Situation weiter verschärfen. Um den geplanten Vorgaben gerecht zu werden, müssten rund sechs Millionen Wohnhäuser in kurzer Zeit aufwendig saniert werden. Unser Justizminister Marco Buschmann äußert sich angesichts der EU-Pläne besorgt: „Wohneigentum wird seit Jahren immer teurer. Die Politik darf fleißigen Bürgerinnen und Bürgern, die sich etwas aufbauen wollen, nicht weiter Knüppel zwischen die Beine werfen. Zudem halte ich das Vorhaben für einen schweren Eingriff in das Eigentumsrecht, das ja auch durch die Grundrechte-Charta der EU geschützt wird.“ Statt den Erwerb und Besitz von Wohneigentum weiter zu erschweren, muss die Politik Hürden abbauen. Denn eine eigene Immobilie ist nicht nur Teil des persönlichen Lebensglücks, sondern auch wichtiger Bestandteil der Altersvorsorge. Buschmann stellt klar: „Der Staat selbst ist ein großer Preistreiber bei Wohneigentum – sei es durch immer höhere Baustandards oder die Erhöhung der Grunderwerbssteuer. So kann es nicht weitergehen.“
FDP Ortsverband Eitorf
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Offen. Ehrlich. Sachorientiert.
Meldungen
Über uns
Wir als Freie Demokraten Eitorf möchten uns auch zukünftig für eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik in unserer Gemeinde einsetzen. Um unsere Gemeinde lebens- und liebenswert zu erhalten und auszubauen, setzen wir uns dafür ein, das Leben, Wohnen und Arbeiten in Eitorf perspektivisch zu verbessern.
Positionen
Haushaltspolitik
... Gestaltungsspielräume nutzen, um einige „Schieflagen“ im Gemeindehaushalt zu bereinigen.
... alle Ausgaben kritisch prüfen und deren Notwendigkeit durch entsprechende Konzepte untermauern.
... eventuelle Belastungen der CORONA-Pandemie gerecht verteilen.
Darum:
„Haushaltspolitik solide fortsetzen –
Mit uns für Eitorf“
Digitalisierung
... die Digitalisierung allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich machen.
... Erfahrungen aus der CORONA-Pandemie nutzen und den online-Service der Verwaltung stetig ausbauen.
... den online-Service der Verwaltung stetig ausbauen.
Darum:
„Digitalisierung endlich anpacken –
Mit uns für Eitorf“
Ortskern entwickeln
... nach dem Bürgerentscheid mit allen Beteiligten zu einer Umgestaltung des Marktplatzes beitragen.
... im Zentrum von Eitorf zusätzlichen Aufenthaltsraum schaffen.
... ein attraktives und barrierefreies "Wohnzimmer" für Eitorf schaffen.
P&R-Parkplätze
... P+R-Parkplätze an der Schulgasse erhalten und weiter ausbauen, um das Pendeln mit der Bahn zu fördern.
... das Areal um die Feuerwehr und den Bauhof attraktiv für das Ortsbild entwickeln.
Wirtschaft und Umwelt
... wirtschaftliche Entwicklung und Naturschutz umsetzen.
... einen vernüftigen Ausgleich zwischen Ortsentwicklung und Umweltschutz beibehalten.
... den Ausbau des Radverkehrs.
... den Erhalt von Baum- und Grünflächen im Zentrum.
Darum:
„Umwelt und Wirtschaft verbinden –
Mit uns für Eitorf“
Einzelhandel im Auel
... die Ansiedlung von Einzelhandel im Auel ermöglichen.
Familien fördern
... den Zuzug junger Familien weiter entwickeln.
... die Ausweisung weiteren Baugebietes fördern.
... die Kinderbetreuung ausbauen.
... die Schulvielfalt erhalten.
... das Kultur- und Freizeitangebot weiter erhalten und fördern.
Darum:
„Bauland schnell schaffen –
Mit uns für Eitorf“
„Kitas und Schulen stärken –
Mit uns für Eitorf“
Neuigkeiten der Bundes-FDP
Verbrenner-#Autos, die grüne Kraftstoffe tanken, bleiben langfristig eine Alternative zum Elektrofahrzeug. Das haben wir in harten Verhandlungen mit der EU-Kommission erfolgreich durchgesetzt 💪 #EFuels-Pkw können damit europaweit auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken. Europa bleibt technologieneutral. Wir sichern Europa Chancen, indem wir wichtige Optionen einer klimaneutralen #Mobilität erhalten. „Es wäre absurd, die Technik des Verbrennungsmotors in Europa zu begraben und das Potenzial synthetischer Kraftstoffe nicht voll zu nutzen“, ist unser Verkehrsminister Volker Wissing überzeugt. Wir haben erreicht, dass der Weg für E-Fuels-Autos jetzt frei ist.
Keine neuen Belastungen für die hart arbeitende Mitte! Deshalb stellen wir uns klar gegen Forderungen, die steuerliche #Dienstwagenregelung abzuschaffen. Wer von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen erhält, der auch privat genutzt werden darf, muss diesen als geldwerten Vorteil versteuern. Mit der Dienstwagenregelung kann der Dienstwagen dabei pauschal mit einem Prozent des Neupreises steuerlich angesetzt werden. Das ist kein „Privileg“, wie es die Gegner der Regel behaupten, sondern eine sinnvolle #Entbürokratisierung und #Entlastung! Wer die Abschaffung der Dienstwagenregelung fordert, bürdet den Fahrerinnen und Fahrern eine aufwendige Dokumentation ihrer Fahrten in Fahrtenbüchern auf. Die Prüfung der Fahrtenbücher würde zudem die Finanzämter mit unnötiger #Bürokratie belasten. Dem Klima wäre damit nicht geholfen. Das findet auch unser Verkehrsminister Volker Wissing: „Es bringt dem Klima nichts, wenn die private Nutzung von Dienstwagen nicht mehr pauschal besteuert wird, sondern man stattdessen ein Fahrtenbuch führen muss.“ Mehr Infos auf: www.fdp.de/pendlerpauschale
