FDP Ortsverband Eitorf
FDP Ortsverband Eitorf
Offen. Ehrlich. Sachorientiert.
Meldungen
Über uns
Wir als Freie Demokraten Eitorf möchten uns auch zukünftig für eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik in unserer Gemeinde einsetzen. Um unsere Gemeinde lebens- und liebenswert zu erhalten und auszubauen, setzen wir uns dafür ein, das Leben, Wohnen und Arbeiten in Eitorf perspektivisch zu verbessern.
Haushaltspolitik
Wir wollen...
... Gestaltungsspielräume nutzen, um einige „Schieflagen“ im Gemeindehaushalt zu bereinigen.
... alle Ausgaben kritisch prüfen und deren Notwendigkeit durch entsprechende Konzepte untermauern.
... eventuelle Belastungen der CORONA-Pandemie gerecht verteilen.
Darum:
„Haushaltspolitik solide fortsetzen –
Mit uns für Eitorf“
Digitalisierung
Wir wollen...
... die Digitalisierung allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich machen.
... Erfahrungen aus der CORONA-Pandemie nutzen und den online-Service der Verwaltung stetig ausbauen.
... den online-Service der Verwaltung stetig ausbauen.
Darum:
„Digitalisierung endlich anpacken –
Mit uns für Eitorf“
Ortskern entwickeln
Wir wollen...
... nach dem Bürgerentscheid mit allen Beteiligten zu einer Umgestaltung des Marktplatzes beitragen.
... im Zentrum von Eitorf zusätzlichen Aufenthaltsraum schaffen.
... ein attraktives und barrierefreies "Wohnzimmer" für Eitorf schaffen.
P&R-Parkplätze
Wir wollen...
... P+R-Parkplätze an der Schulgasse erhalten und weiter ausbauen, um das Pendeln mit der Bahn zu fördern.
... das Areal um die Feuerwehr und den Bauhof attraktiv für das Ortsbild entwickeln.
Wirtschaft und Umwelt
Wir wollen...
... wirtschaftliche Entwicklung und Naturschutz umsetzen.
... einen vernüftigen Ausgleich zwischen Ortsentwicklung und Umweltschutz beibehalten.
... den Ausbau des Radverkehrs.
... den Erhalt von Baum- und Grünflächen im Zentrum.
Darum:
„Umwelt und Wirtschaft verbinden –
Mit uns für Eitorf“
Einzelhandel im Auel
Wir wollen...
... die Ansiedlung von Einzelhandel im Auel ermöglichen.
Familien fördern
Wir wollen...
... den Zuzug junger Familien weiter entwickeln.
... die Ausweisung weiteren Baugebietes fördern.
... die Kinderbetreuung ausbauen.
... die Schulvielfalt erhalten.
... das Kultur- und Freizeitangebot weiter erhalten und fördern.
Darum:
„Bauland schnell schaffen –
Mit uns für Eitorf“
„Kitas und Schulen stärken –
Mit uns für Eitorf“
Neuigkeiten der Bundes-FDP
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
Die Nachricht vom Tod von Hubert Aiwanger erfüllt uns mit Trauer. 🕯️ Die Freien Demokraten sind in Gedanken bei den Angehörigen und allen, die um ihn trauern.
