Bezahlkarte für Flüchtlinge

Die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge stand auf der Tagesordnung des Ausschusses für Soziales, Integration, Generationen und Inklusion (abgekürzt: SIGI). Ziel einer solchen Bezahlkarte ist es, Barauszahlungen an leistungsberechtigte Flüchtlinge zu regulieren, die Weiterleitung der Sozialleistungen ins Ausland zu minimieren (so soll z.B. verhindert werden, dass Leistungen nach dem AsylbLG zur Bezahlung von Schleppern genutzt werden) und den Verwaltungsaufwand bei der Gemeinde zu begrenzen. Darüber hinaus hat die Bezahlkarte auch für die Verwender zahlreiche Vorteile, wie z.B. das kontaktlose Bezahlen. Für die FDP sprach sich Ratsmitglied Dr. Rüdiger Storch ausdrücklich für den Vorschlag der Verwaltung und für die Einführung der Bezahlkarte aus. Widerspruch kam u.a. von der SPD, die dafür plädierte, auf die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge zu verzichten. Während der Abstimmung über eine Beschlussempfehlung an den Rat kamen Zweifel über die Beschlussfähigkeit des Ausschusses auf. In der Tat wurde dann festgestellt, dass die Zahl der anwesenden sachkundigen Bürger die Zahl der Ratsmitglieder überschritt, was nicht zulässig ist. Letztendlich wird der Rat in seiner nächsten Sitzung nach der Sommerpause über die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge entscheiden müssen.

Es war die letzte SIGI-Ausschusssitzung in dieser Ratsperiode. Wir als FDP nehmen das zum Anlass, der Ausschussvorsitzenden Maria Miethke (CDU) für ihre engagierte Arbeit in diesem Gremium ausdrücklich zu danken, auch und gerade, wenn wir politisch bei manchem Thema (z.B. Klimaanlage für das Jugendcafé) mal nicht einer Meinung waren. Allerdings gehören ja unterschiedliche Meinungen bekanntlich zu einer lebendigen Demokratie dazu.