Dreikönigstreffen des FDP-Kreisverbandes
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Am 21.01.2024 fand in der Europaschule Bornheim das traditionelle Dreikönigstreffen des Kreisverbands der FDP statt. Als Gastrednerin wurde Dr. Agnes Marie Strack-Zimmermann eingeladen. Dr. Strack-Zimmermann ist Mitglied im Bundestag, Mitglied des Präsidiums und des Vorstands der FDP-Bundestagsfraktion sowie Vorsitzende des Verteidigungsausschuss.
Eingeleitet wurde die Veranstaltung durch Nicole Westig. Nicole Westig ist Mitglied im Bundestag sowie Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Darüber hinaus ist sie Kreisvorsitzende des FDP-Kreisverbandes Rhein-Sieg. Frau Westig wies in Ihrer Ansprache auf die Machtergreifung des Naziregime 1933 hin und spannte den Bogen zur Erstarkung der AFD in der heutigen Zeit. Hier gilt es, die Demokratie zu verteidigen. Sie schloss die Arbeit der Regierung hierbei mit ein. Erwähnt wurde auch der schwere Start der jetzigen Koalition. Unmittelbar nach der Regierungsübernahme begann der Krieg in der Ukraine und dem daraus resultierenden Flüchtlingsstrom. Dies führte auch zu Schwierigkeiten bei der Arbeit in der Koalition. Hervorgehoben wurde durch W. das neue Gesetz zur Staatsbürgerschaft und Einbürgerung in Deutschland. Hierbei betonte sie, dass die deutsche Staatbürgerschaft nur dann erworben werden kann, wenn die Person selbst für ihren Unterhalt aufkommt, das Grundgesetz anerkennt und nicht antisemitisch ist.
Frau Dr. Strack-Zimmermann forderte ebenfalls dazu auf nicht vor den Rechtsradikalen einzuknicken. In diesem Zusammenhang bedankte sie sich bei ihren Sicherheitskräften, der Polizei, der Feuerwehr DRK, DLRG und alle die sich für die Gesellschaft ehrenamtlich betätigen. Dr. Strack-Zimmermann wird in diesem Jahr für das Europaparlament kandidieren. Daher wies sie auf die Wichtigkeit aber auch auf negative Seiten der EU hin, die es zu überwinden gilt. So argumentierte sie mit dem Dublin Abkommen (Europa ohne Grenzen) und verglich dieses Abkommen mit einem Haus. In einem Haus müssen die Außentüren geschlossen sein, dann können die Innentüren geöffnet bleiben. So sollte es auch in Europa sein. Nur mit einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik kann Europa, damit auch Deutschland, in Zukunft in Frieden leben. Wir werden uns auch ohne die USA als wehrhaft stellen müssen. Denn ob Trump gewählt wird oder nicht, werden wir sicher nicht ständig auf diese Unterstützung zählen können. Innerhalb der EU gibt es weiterhin viel zu tun. Auch die überbordende Bürokratie muss abgebaut werden. 50% der bürokratischen Hürden stammen aus Brüssel. Als das zur Zeit im Gespräch befindliche Gesetz sprach sie vom Lieferkettengesetz. Dieses Gesetz soll, gem. Brüssel, weiter ausgebaut werden. Dies führt im Mittelstand zu unüberwindbaren Problemen. Der Handel mit anderen Ländern war ein weiteres Thema. Die europäische Welt muss sich umgestalten. Es müssen mehr Güter, die für unsere Gesundheit und Sicherheit von entscheidender Wichtigkeit sind, wieder in Europa hergestellt werden. Als eins der Problemländer nannte sie China. Um dies zu erreichen, möchte sie in das Europäische Parlament gewählt werden und warb um unsere Stimmen. Neben unserem Mitglied und SKB Leonhard Tillmanns nahmen seine Frau Regina Tillmanns, Hans Willi Quadt und Willi Wick an dem Dreikönigstreffen teil.