FDP stellt sich gegen...

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Im Zuge der Diskussion über das Verbot von Feuerwerkskörpern zu Sylvester hatte sich Eitorfs Bürgermeister Rainer Viehof in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten und –präsidentinnen gewandt.

Für die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die FDP-Bundestagsabgeordnete für den Rhein-Sieg-Kreis Frau MdB Nicole Westig Stellung bezogen und wie folgt geantwortet:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Herr Viehof,
 

vielen Dank für die Kenntnisnahme Ihres Schreibens an die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen.
Das drohende Kauf- und Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern halten wir Freie Demokraten für absolut unverhältnismäßig und ich persönlich sehe dies mit großer Sorge für den Wirtschaftsstandort Eitorf und den gesamten Rhein-Sieg-Kreis. Diese Maßnahme reiht sich ein in ein ganzes Paket nicht nachvollziehbarer Entscheidungen, deren Wirksamkeit zur Eindämmung des Infektionsgeschehens mit Fug und Recht angezweifelt werden kann.
Vielmehr gibt es keinerlei faktenbasierte Grundlage für die Annahme, dass ein generelles Feuerwerksverbot das Infektionsgeschehen beeinflussen könnte. Wie von Ihnen beschrieben, ist ein Ansammlungsverbot oder das Abbrennen von Feuerwerkskörpern an belebten Plätzen in den Innenstädten sinnvoll, aber ein Verbot von Feuerwerk im kleinen, privaten Kreis ist einfach nur unverhältnismäßig. Gestatten Sie mir die persönliche Anmerkung, dass die Tradition, „böse Geister mit Feuerwerk zu vertreiben“ wohl gerade zum kommenden Jahreswechsel eine besondere Bedeutung erhält.

Als Freie Demokraten werden wir auch über unsere Regierungsbeteiligung im Land NRW unseren Einfluss deutlich machen, dass es nicht noch zu weiteren unverhältnismäßigen Eingriffen in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger kommt und das Feuerwerksverbot abgewendet wird. Seien Sie versichert, dass auch dem aus dem Rhein-Sieg-Kreis stammenden NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart die Bedeutung des Unternehmens Weco für unsere Region bewusst ist.
Mit besten Grüßen
Nicole Westig MdB“

Ihre FDP-Eitorf
offen-ehrlich-sachorientiert