Genehmigung von Windrädern im Eitorfer Wald sorgt für politischen Streit

Im Ausschuss für Stadtplanung, Ortsentwicklung, Mobilität und Klimaschutz ging es am 28. Oktober hoch her: Thema war das laufende Genehmigungsverfahren für sieben Windenergieanlagen (WEA) im Eitorfer Wald nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Die geplante Errichtung sorgt für Unmut – nicht nur wegen der Anzahl der Anlagen, sondern auch wegen des Umgangs mit der Öffentlichkeit und der Rolle des Gemeinderats.

Obwohl im Vorfeld eine Beteiligung der Öffentlichkeit durch den Bürgermeister zugesagt wurde, blieb diese aus. Die Ausschussmitglieder zeigten sich irritiert und enttäuscht. „Das Vertrauen in transparente Verfahren wird hier massiv beschädigt“, hieß es aus mehreren Fraktionen.

Laut der Verwaltungsvorlage muss das Einvernehmen der Gemeinde hergestellt werden – doch viele Ratsmitglieder sehen darin nur eine symbolische Geste. Der Gemeinderat wird zum Feigenblatt degradiert. Die Entscheidung liege faktisch bei der Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreises, die „über unsere Köpfe hinweg“ entscheide.

Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP lehnten den Verwaltungsbeschluss geschlossen ab. Die FDP-Fraktion äußerte scharfe Kritik: „Sieben Windräder sind zu viel für einen Wald, der touristisch genutzt wird. Das ist fehlgeleitete Energiepolitik.“ Man sehe sich durch die aktuelle Gesetzeslage entmachtet – die Kommune habe kaum noch Einfluss auf solche Großprojekte.

Die Abstimmung im Ausschuss fiel deutlich aus: Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP stimmten gegen den Verwaltungsbeschluss. Zwei Mitglieder votierten dafür, zwei enthielten sich. Damit ist klar: Die politische Mehrheit in Eitorf lehnt die Genehmigung der sieben Windräder ab – auch wenn die Entscheidung letztlich beim Kreis liegt.

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