Im Rat der Gemeinde
Bei der Gemeinderatssitzung wurde den Fraktionen das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für eine neue Schule als Ersatz für die Grundschule Brückenstraße auf dem bereits erworbenem Krewel Gelände durch die Firma VBD vorgestellt. Die ausführlichen Darstellungen und Erläuterungen waren hervorragend. Leider ist jedoch die Kostenschätzung mit der bisherigen Planung der Verwaltung, wie bereits von uns erwartet, ein völliges kostentechnisches Desaster! Die neue Grundschule würde über 50 (!) Mio. EUR kosten – und damit würde voraussichtlich für uns alle die Grundsteuer B um ca. 50% (!) erhöht werden müssen, so der Kämmerer. Da nun alle Fraktionen den FDP-Slogan verinnerlicht hatten „Wir lassen unsere Kinder nicht im Stich“, regte Sascha Liene an, mit dem Vertreter der Firma VBD im Arbeitskreis „Krewel/Infrastruktur“ bilateral nach anderen Optionen zu suchen – zumal auch die anderen Standorte der Grundschulen Raum- und Sanierungsbedarf haben.
Der Antrag der FDP, für das Hermann-Weber-Bad nach privaten Pächtern/Betreibern zu suchen, um die Attraktivität des Bades zu erhöhen und die Öffnungszeiten auch an freien Tagen sowie in den Abendstunden zu öffnen, stieß auf geringes Interesse. Häufiger Tenor war „das soll in kommunaler Hand bleiben – das soll weiter die Gemeinde machen“. Das ist aus unserer Sicht sehr schade, da wir alle täglich sehen, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist! Es wurde aber zum Glück beschlossen, diesen Antrag zunächst in die Ausschüsse zu geben. Dies war in erster Linie auch das Ziel der FDP, um das Ganze zu betrachten und auszuarbeiten.
Leider stimmte auch im Rat eine Mehrheit gegen die Stimmen der FDP, Bfe und 1 Grünen Stimme für eine neue Stelle im Bereich des kommunalen Klimaanpassungsmanagement. Wir sind gegen einen weiteren Personalaufbau für weitere „Pläne und Papier“. Zudem sehen wir die Gefahr, dass der Rat nach Beendigung der 2-jährigen Subvention die Stelle nicht wieder beendet – und damit weitere Kosten für uns alle entstehen. Wir alle als die Grundsteuerzahler zahlen bereits mehr als genug Steuern!
Die Entscheidung für die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge wurde in den Ausschuss zurückgewiesen, da hier noch viele Unklarheiten herrschten. Die FDP ist grundsätzlich für eine Einführung der Karte, um die Verwaltung zu entlasten und den potenziellen Missbrauch der Barzahlung zu verhindern.