Neues aus dem Haushaltsauschuss

Im Haushaltsausschuss wurde mit Mehrheit – gegen die Stimmen der FDP – die Einrichtung einer weiteren Stelle für das Klimamanagement beschlossen. Bereits jetzt bestehen zwei halbe Stellen in der Kommune. Für die neue Stelle ist eine Förderung von 80 % über einen Zeitraum von 24 Monaten vorgesehen. Die verbleibenden 20 % der Kosten, rund 42.000 Euro, trägt die Kommune. Da es sich hierbei nicht um eine kommunale Pflichtaufgabe handelt, kritisierte die FDP, dass erneut Mittel ausgegeben werden sollen, lediglich weil Fördergelder verfügbar seien. Zudem zeigt uns die Erfahrung, das nach den 24 Monaten sich wieder Mehrheiten für eine sehr teure dauerhafte Einstellung finden werden.

Im Ausschuss für Stadtplanung, Ortsentwicklung, Mobilität und Klimaschutz wurde ein Antrag der CDU diskutiert, Haushaltsmittel, die ursprünglich für den Kinderspielplatz in Mühleip vorgesehen waren, stattdessen für die Entwicklung eines Flurstücks für den Gemeinbedarf – konkret für ein Dorfgemeinschaftshaus – zu verwenden. Die Verwaltung lehnte den Vorschlag ab und verwies darauf, dass die Mittel bereits fest verplant seien. Ein Alternativvorschlag der FDP, den Beschluss zur zusätzlichen Klimamanager-Stelle zurückzunehmen und die eingesparten 42.000 Euro für das Dorfgemeinschaftshaus zu nutzen, fand ebenfalls keine Mehrheit. Stattdessen soll jetzt auf die Gewerbesteuereinnahmen zurückgegriffen werden!

Im Zusammenhang mit der geplanten Einrichtung eines dritten Gleises am Eitorfer Bahnhof wurde deutlich, dass den Ausschussmitgliedern noch wichtige Informationen fehlen. Es wurde angeregt, zunächst einen Ansprechpartner der Deutschen Bahn einzuladen, um offene Fragen zu klären. Für uns als FDP werden wir uns massiv dafür einsetzten, dass es im Jahr 2026 NICHT zu einer 7-monatigen(!) Sperrung der Siegtalstrecke kommen darf!

Außerdem informierte der Bürgermeister darüber, dass die Kirchengemeinde bereit sei, Grundstücke an der Asbacher Straße, Kirchstraße und Schoeller Straße zur Verfügung zu stellen, um zusätzliche Parkplätze zu schaffen. Hintergrund ist der Umbau des Marktplatzes, der gegen die Stimmen der FDP beschlossen wurde und mit dem Wegfall von rund 30 Parkplätzen verbunden ist. Um den entstehenden Bedarf zu decken, sollen nun neue Flächen angekauft und Haushaltsmittel für den Bau weiterer Parkplätze bereitgestellt werden. „Wir schütteln da nur noch den Kopf“.