Insbesondere im Bereich der kritischen Infrastruktur beeinträchtigen Streiks unbeteiligte Dritte in erheblichem Maße. Das spüren die Menschen insbesondere beim ÖPNV regelmäßig. Wir sollten uns die Frage stellen, ob es nicht notwendig ist, den rechtlichen Rahmen in diesem sensiblen Bereich zu modernisieren. Möglichkeiten wären: ➡️ eine Mindestankündigungsfrist von 72 Stunden ➡️ eine zeitliche Begrenzung: Die Dauer von Warnstreiks darf 4 Stunden nicht überschreiten. ➡️ ein obligatorischer Notbetrieb, mit dem mindestens 50% des Betriebes aufrechterhalten bleiben Was meinst Du? Braucht es ein moderneres Streikrecht?
FDP Ortsverband Eitorf
FDP Ortsverband Eitorf
Offen. Ehrlich. Sachorientiert.
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Offen. Ehrlich. Sachorientiert.
Meldungen
Über uns
Wir als Freie Demokraten Eitorf möchten uns auch zukünftig für eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik in unserer Gemeinde einsetzen. Um unsere Gemeinde lebens- und liebenswert zu erhalten und auszubauen, setzen wir uns dafür ein, das Leben, Wohnen und Arbeiten in Eitorf perspektivisch zu verbessern.
Positionen
Haushaltspolitik
Wir wollen...
... Gestaltungsspielräume nutzen, um einige „Schieflagen“ im Gemeindehaushalt zu bereinigen.
... alle Ausgaben kritisch prüfen und deren Notwendigkeit durch entsprechende Konzepte untermauern.
... eventuelle Belastungen der CORONA-Pandemie gerecht verteilen.
Darum:
„Haushaltspolitik solide fortsetzen –
Mit uns für Eitorf“
Digitalisierung
Wir wollen...
... die Digitalisierung allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich machen.
... Erfahrungen aus der CORONA-Pandemie nutzen und den online-Service der Verwaltung stetig ausbauen.
... den online-Service der Verwaltung stetig ausbauen.
Darum:
„Digitalisierung endlich anpacken –
Mit uns für Eitorf“
Ortskern entwickeln
Wir wollen...
... nach dem Bürgerentscheid mit allen Beteiligten zu einer Umgestaltung des Marktplatzes beitragen.
... im Zentrum von Eitorf zusätzlichen Aufenthaltsraum schaffen.
... ein attraktives und barrierefreies "Wohnzimmer" für Eitorf schaffen.
P&R-Parkplätze
Wir wollen...
... P+R-Parkplätze an der Schulgasse erhalten und weiter ausbauen, um das Pendeln mit der Bahn zu fördern.
... das Areal um die Feuerwehr und den Bauhof attraktiv für das Ortsbild entwickeln.
Wirtschaft und Umwelt
Wir wollen...
... wirtschaftliche Entwicklung und Naturschutz umsetzen.
... einen vernüftigen Ausgleich zwischen Ortsentwicklung und Umweltschutz beibehalten.
... den Ausbau des Radverkehrs.
... den Erhalt von Baum- und Grünflächen im Zentrum.
Darum:
„Umwelt und Wirtschaft verbinden –
Mit uns für Eitorf“
Einzelhandel im Auel
Wir wollen...
... die Ansiedlung von Einzelhandel im Auel ermöglichen.
Familien fördern
Wir wollen...
... den Zuzug junger Familien weiter entwickeln.
... die Ausweisung weiteren Baugebietes fördern.
... die Kinderbetreuung ausbauen.
... die Schulvielfalt erhalten.
... das Kultur- und Freizeitangebot weiter erhalten und fördern.
Darum:
„Bauland schnell schaffen –
Mit uns für Eitorf“
„Kitas und Schulen stärken –
Mit uns für Eitorf“
Neuigkeiten der Bundes-FDP
Insbesondere im Bereich der kritischen Infrastruktur beeinträchtigen Streiks unbeteiligte Dritte in erheblichem Maße. Das spüren die Menschen insbesondere beim ÖPNV regelmäßig. Wir sollten uns die Frage stellen, ob es nicht notwendig ist, den rechtlichen Rahmen in diesem sensiblen Bereich zu modernisieren. Möglichkeiten wären: ➡️ eine Mindestankündigungsfrist von 72 Stunden ➡️ eine zeitliche Begrenzung: Die Dauer von Warnstreiks darf 4 Stunden nicht überschreiten. ➡️ ein obligatorischer Notbetrieb, mit dem mindestens 50% des Betriebes aufrechterhalten bleiben
Christian Dürr: „Egal ob beim ineffizienten Sozialstaat, der Rentenpolitik oder beim Gesundheitssystem: Die Politik von Union und SPD folgt immer demselben Muster. Statt notwendiger Strukturreformen wird den Menschen über neue Steuern und neue Schulden immer tiefer in die Tasche gegriffen. Die jetzige Diskussion über Steuererhöhungen zur Finanzierung der Krankenkassen ist absurd. Steuererhöhungen ändern nichts an den Problemen sondern decken sie allenfalls eine zeitlang zu. Die Krankenkassen können nur mit echten Reformen langfristig stabil aufgestellt werden: mehr Eigenverantwortung mit Beitragsrückerstattung, wenn man nicht zum Arzt geht, und der Einstieg in eine Kapitaldeckung, damit die Kassen Rücklagen bilden können.“
